Neuer Privatkonkurs

Seit dem Vorjahr ist die Mindestquote abgeschafft. Neustart für Betroffene möglich!

Im Verfahren des Privatkonkurses gelten seit 1. November 2017 neue Regeln. Das neue Insolvenzrechtsänderungsgesetz betrifft insbesondere das Abschöpfungsverfahren, die letzte Stufe im Privatkonkukurs.

Jetzt muss bei der Rückzahlung der Schulden die Mindestquote von zehn Prozent nicht mehr erreicht werden. Menschen mit sehr geringem Einkommen wie Alleinerziehende oder solche mit sehr hohen Schulden (etwa aus einer gescheiterten Selbstständigkeit) können sich nun auch im Privatkonkurs vollkommen entschulden.

Die Laufzeit des Abschöpfungsverfahrens wurde von sieben auf fünf Jahre gesenkt. In dieser Zeit müssen die Betroffenen jedes Einkommen über dem Existenzminimum hinaus zur Rückzahlung der Schulden abgeben. Zu den Pflichten zählt auch das Bemühen um eine Erwerbsarbeit, die gegebenenfalls bei Gericht zu belegen ist.

Erleichterungen

Um Menschen in laufenden Verfahren nicht zu benachteiligen, hat der Gesetzgeber Übergangsbestimmungen definiert. Auch in derzeit schon laufenden Fällen können Betroffene einen Antrag auf Restschuldbefreiung ohne Mindestquote stellen. Das bedeutet für viele Familien, dass sie nicht mehr unter dem Existenzminimum und damit weit unter der Armutsgrenze leben müssen.

Denn bisher zwang die Mindestquote Überschuldete oft dazu, Rückzahlungen aus dem Existenzminimum zu leisten, das eigentlich für die wirtschaftliche Mindestabsicherung der Familie reserviert war. Privatkonkurse, die noch länger als fünf Jahre dauern würden, können zudem frühzeitig beendet werden.

„Für betroffene Menschen bedeutet das eine große Erleichterung, die schon jetzt in den Schuldenberatungen bemerkbar ist“, sagt Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH, der Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen. „Neben all den organisatorischen und rechtlichen Veränderungen, die mit dieser erfreulichen Gesetzesänderung einhergehen, spüren wir in der Schuldenberatung eine Veränderung am deutlichsten: Wir können Menschen eine Perspektive anbieten – egal wie hoch die Schulden sind und auch wenn nur ein geringes Einkommen vorliegt.“

Die endgültigen Zahlen der Creditreform Privatinsolvenzstatistik für das Gesamtjahr 2018 zeigen, dass sich der Trend mit stark steigenden Insolvenzfällen kontinuierlich im Lauf des vergangenen Jahres aufgrund der Reform des Insolvenzrechts verfestigt hat. Die Zahl der Insolvenzen von Privatpersonen stieg um 38,7% auf über 11.300 Verfahren – ein neuer Rekord seit Einführung des Privatinsolvenzrechts 1995. Die Anzahl der eröffneten Schuldenregulierungsverfahren ist dabei um 44,4% auf mehr als 10.000 Verfahren, die mangels Vermögen abgewiesenen Insolvenzanträge sind um 4,3% auf über 1.200 Fälle angestiegen.

Die Hauptgründe für das finanzielle Scheitern sind der Verlust des Arbeitsplatzes, gescheiterte Selbständigkeit oder ein persönlicher Schicksalsschlag (Krankheit, Scheidung). Das Grundübel ist aber immer der mangelnde Überblick über die eigene finanzielle Lage, sei es bei Online-Bestellungen oder in der Selbstüberschätzung beim Gang in die Selbständigkeit. Hauptgläubiger sind Banken,

Text + Foto: Gerhard Krause