Leistbares Wohnen
Leistbares Wohnen sorgt für politische Umbrüche
Begriff „Leerstandsabgabe“ macht derzeit medial die Runde. Der Hintergrund: Um zu verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird, will nämlich die Bundesregierung nach mehreren Anläufen die Kompetenz für eine solche Abgabe nun den Ländern übertragen und so der Wohnungsnot entgegenwirken. Doch, wie es derzeit auf dem politischen Parkett üblich ist, wird mit Kritik an der Ankündigung nicht gespart. „Viel zu spät“ und „zu wenig wirksam“ und „kaum einträglich“ kommt von politischem Widerpart. Dass die Hausbesitzer ohnehin alles andere als darüber amüsiert sind, liegt doch auf der Hand.
Politischer Erdrutsch
Das Wahlergebnis in Salzburg zeigt jedoch die Tragweite des Problems auf, war doch leistbares Wohnen bei allen Wahlreden in den Fokus gerückt worden. Rot und dunkelrot (Kommunisten) hatten dafür mobil gemacht, die ÖVP aber nur halbherzig einen Gebührenstopp in Aussicht gestellt. Das Ergebnis: Man darf sich den schwarzen Bürgermeister-Sessel jetzt in die Haare schmieren. Die Stadt Salzburg wird rot oder sogar dunkelrot regiert werden. Ob Wohnen dann auch billiger wird, bleibt abzuwarten. Schließlich sagen Immobilienmanager, dass nur etwa 4.000 Wohnungen davon in Salzburg betroffen wären. Und eine Reihe von Ausnahmen würden die Zahlen noch weiter sinken lassen.
104.272 Leerstände in Wien
Wie ernst die Situation wirklich ist, zeigen Statistiken aus Wien und der Steiermark. Wien hat 2023 laut einer aktuellen Auswertung der Statistik Austria einen Anteil von 9,7 Prozent Leerständen. Exakt waren es 104.272 Wohnungen und Häuser. In der Steiermark sind es zurzeit mit 101.500 fast ebenso viele wie in der Bundeshauptstadt. Etwa die Hälfte der Wohnungen in Wien wird als spekulativer Leerstand ausgewiesen. Während diese zehntausenden Wohnungen leer stehen, suchen Menschen aber verzweifelt nach leistbaren Wohnraum. Durch die Abgabe soll nun endlich erreicht werden, dass leistbarer Wohnraum auch für Wohnzwecke verwendet und nicht der Spekulation von Immobilienhaien geopfert wird.
Es fehlt der Wille
Dass die Ansagen der Politiker zu leistbarem Wohnraum immer noch halbherzig sind, kann man in Wien erkennen. Hier hat die rote absolute Mehrheit in der AK-Wien die Forderung nach einer Leerstandsabgabe im Oktober 2023 „schubladiert“ statt ihr zuzustimmen. Mit ein Grund: Es stehen auch überdurchschnittlich viele Gemeindewohnungen leer, was man freilich in der sozialdemokratisch regierten Stadt nicht zugeben kann. Dass die auf Transparenz getrimmten NEOS die Mehrheit nicht behindern wollen, ist freilich auch klar. Man will einfach in der Regierung bleiben, um auf der rathäuslichen Futterwiese weiter grasen zu dürfen. Dass die rote AK-Mehrheit schon zehn Jahre lang bei zwei AK-Wahlgängen – übrigens unter zwei roten Bundeskanzlern – immer den Slogan „Damit Wohnen leistbar wird!“ auf ihre Fahnen geschrieben hat, sei nur nebenbei erwähnt. Denn passiert ist das alles eh nicht! Im Gegenteil. Wohnen ist seither um über 20 Prozent teurer geworden!
Unter der Hand vermietet
Ein zweiter Aspekt. Die Gemeindewohnungen werden sogar mitunter lukrativ, aber illegal untervermietet. Derzeit läuft sogar eine Aktion mit Detektiven in den Gemeindebauten. Innerhalb weniger Monate sind in dieser Zusammenarbeit mit Wiener Wohnen bereits rund 300 Verdachtsfälle ermittelt worden, davon wurden 150 Fälle nach eingehender Prüfung ein Missstand entdeckt. Eine Steigerung um 15 Prozent im Vergleich zu 2022. Bei einem weiteren Drittel hat sich der Verdacht einer illegalen Untervermietung bzw. Nichtbenutzung ebenfalls bestätigt. Ein gerichtliches Urteil steht hier aber noch aus.
Text + Beitragsfoto: Gerhard Krause #krausegedanken Nr. 13
