Volksbegehren gegen Auto-Abzocke

„Dieselprivileg“ ist schon lange keines mehr, die von den Grünen geforderte Abschaffung gefährdet Wirtschaft und Konsumenten.

Die Autofahrer bekommen ständig steigende finanziellen Belastungen aufgebürdet: Die NoVA, steigende Sprit- und Strompreise, die extrem hohe Mineralölsteuer, die CO2-Bepreisung, steigende Parkgebühren und die teuren Reparaturkosten sowie das Fehlen von Entlastungen, wie etwa in anderen Branchen mögliche Reparaturboni, haben Autofahren zum reinen Luxus werden lassen. Und das, obwohl viele Menschen in fast ganz Österreich auf ihr Auto angewiesen sind. Seit Jahren werden sie als Melkkühen der Nation missbraucht. Im Gegenzug wurde das amtliche Kilometergeld trotz Ankündigungen von Regierungsvertreten dank der Einsprüche der Grünen seit 15 Jahren nicht um einen Cent erhöht! Und dass jene Arbeitnehmer, denen bisher zurecht eine Pendlerpauschale gewährt wurde, nun um diese einzige Erleichterung zittern müssen, stellt eine weitere Belastung dar; man will nämlich die Pauschale „ökologisieren“. Legt man die Worte der Grünen Ministerin Gewessler auf die Waage, so heißt das für viele Autofahrer – einfach abschaffen. Nicht umsonst wird dazu das sogenannte „Dieselprivileg“ ins Treffen geführt. Es sieht für Diesel einen geringeren Anteil an Mineralölsteuer vor.

Steuervorteil egalisiert

Abgesehen davon, dass der Diesel (obwohl ein minderwertigeres Produkt) aktuell bereits seit vielen Monaten teurer als Benzin angeboten wird, landen insgesamt 39 Prozent (Mineralölsteuer) beim Finanzminister. Bei Benzin sind es 48 Prozent, also fast die Hälfte der Tankrechnung, dazu kommen aber noch 20 Prozent Mehrwertsteuer. Mit der CO2-Abgabe stieg der Dieselpreis im Jänner abermals um 0,6 Cent! Diesel kostete im Jänner 1.606 Euro pro Liter, Eurosuper 1.489 Euro je Liter. Die Steuereinnahmen auf Diesel sind also um etwa 8 Prozent gestiegen und das „Dieselprivileg“ hat sich schon allein deshalb in Luft aufgelöst.

Gespaltene Grüne

Dass der Diesel vornehmlich für die Landwirtschaft und den LKW-Transport verwendet wird, lässt freilich auch den Schluss zu, dass mit der Abschaffung (Ökologisierung) des sogenannten Dieselprivilegs die landwirtschaftlichen Produkte, also unsere Lebensmittel sowie der Transport von lebenswichtigen und unverzichtbaren Gütern einmal mehr verteuert werden. Dass die sogenannte „Ökologisierung“ nur die SUV-Fahrer und Porsche-Piloten treffen werde, glaubt der Klimaministern Leonore Gewessler ohnehin kein einziger vernünftiger Mensch mehr. Ja, nicht einmal die Grünen in Wien, die kürzlich sogar in der Debatte um die Klimakleber leicht eingelenkt haben und nun plötzlich aus Angst vor den Wählern von einem „falschen Weg“ schwadronieren. In Deutschland hat der grüne Klimaschutzminister Robert Habeck die Aktivisten der Letzten Generation sogar bereits scharf kritisiert. Dass ein Auto-Volksbegehren „Kosten runter!“ derzeit schon viele Tausende Unterschriften gesammelt hat und voraussichtlich im Nationalrat auch behandelt werden muss, kommt da noch hinzu.

Unterstützer bitte unterschreiben: Autovolksbegehren

Text + Beitragsfoto: Gerhard Krause #krausegedanken Nr. 11