Wie die Gebietskrankenkasse „billiger“ gemacht werden sollte
Über ein Jahrzehnt hat ein gewisser Jörg Haider bei jeder sich bietenden Gelegenheit davon geschwärmt, die Gebietskrankenkasse mit ihren neun Bundesländer-Kassen drastisch verbilligen zu wollen. Man müsse ja nur, wie er angab, die neuen Länderkassen durch eine österreichweite Gesundheitskasse ersetzen und könne damit neun Generaldirektionen samt den teuren Managern „einsparen“. Im Jahre 2025 weiß man, dass die vollmundig verkündete „Einsparung“ – immer als „Patienten-Milliarde“ bezeichnet – nicht lukriert werden konnte. Im Gegenteil: Die Einsparung hat rund eine Milliarde Mehrkosten verursacht.
Funktionärs-Pool
Arbeiterkammer und Gewerkschaften hatten angesichts bereits früher erfolgter „Zusammenlegungen“ von Krankenkassen vor empfindlichen Mehrkosten gewarnt. Damals hatte man die Versicherungsanstalten der Eisenbahner und der Mitarbeiter im Bergbau vereint. Die Folge: hohe Defizite. Mit ein Grund: Die Dienststellen in den Bundesländern hatten zwar nun keine Generaldirektoren mehr, sehr wohl aber je zwei Landesdirektoren, entsandt von den Interessenvertretern. Und auch die Computer-Systeme mussten sündteuer erst angepasst und neu ausgeschrieben werden.
Jobs für Funktionäre
Der aktuelle Stand bei der österreichweiten Gesundheitskasse: In der konstituierenden Sitzung des Landesstellenausschusses der Gesundheitskasse (ÖGK) im Burgenland wurden mit 1. Jänner Mag. Josef Riegler und Sabine De Martin de Gobbo als Vorsitzende der Selbstverwaltung bestätigt. Riegler ist Bundesinnungsmeister der Gesundheitsberufe in der Wirtschaftskammer Österreich, Sabine de Martin de Gobbo ist Betriebsratsvorsitzende der Städtischen Versicherung AG im Burgenland. Sie wurde von der Arbeiterkammer entsendet. Ebenso geschehen in Wien: Hier wurden Mag. Agnes Streissler-Führer und Ing. Martin Heimhilcher zu den neuen Vorsitzenden der Selbstverwaltung im Bundesland gewählt. Streissler-Führer ist stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft GPA. Heimhilcher ist Geschäftsführer der Firma multi marking Oswald Heimhilcher GesmbH & Co KG und Obmann der Sparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer Wien.
Patientenmilliarde
Gleiches ist in allen anderen Bundesländern geschehen. Von „Einsparungen à la Jörg Haider kann also keine Rede sein“ Bei der Umgestaltung der Kammern im Jahre 2018 hatte die damalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) die Änderung der Kassen-Struktur bei einer Pressekonferenz noch freudig verkündet und dabei auch von der „Patientenmilliarde“ geschwärmt. 2023 hat sie bei ihrer Aussage im Untersuchungsausschuss zum Thema ÖVP-Korruption plötzlich gemeint: „Das war ja nur ein Marketing-Gag, den Kanzler Sebastian Kurz vorgegeben hatte.“
Mitschuld
Die unglaubliche Aussage der Gesundheitsministerin wurde von keinem Journalisten kritisiert oder auch nur infrage gestellt. Dass die Zusammenlegung der Kassen auch eine Koalitionsbedingung der FPÖ gewesen ist, hat die Journaille geflissentlich vergessen. Die durch Einschränkungen der Leistungen geschädigten Versicherten werden das hoffentlich nicht vergessen.
Text + Beitragsfoto: Gerhard Krause #krausegedanken Nr. 20
