Autofahrer = Melkkuh
Autofahrer-Melkkuh soll Budgetloch flicken!
Das heimische Budgetloch ist zurzeit in aller Munde. Dem Finanzminister fehlen nämlich rund 4,4 Milliarden Euro, um die von der EU vorgeschriebenen Maastricht-Kriterien überhaupt erfüllen zu können. Diese sehen nämlich auch vor, dass das öffentliche Defizit nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen darf. In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation des Staates freilich nur ein frommer Wunsch.
Mineralölsteuer
Um das Manko zu beseitigen, haben die Regierungsverhandler der angestrebten Zuckerl-Koalition trotz eines verkündeten Steuerstopps vor, weiter tief in die Taschen der braven Steuerzahler zu greifen. Ein erster Griff wird etwa die Erhöhung der Mineralölsteuer betreffen. Die Begründung der Verhandler: Die „MÖSt“ sei schon seit 2011 trotz hoher Inflationsraten nicht erhöht worden. Diese Behauptung ist freilich an Unverfrorenheit nicht zu übertreffen, denn die Energiepreise sind doch zuletzt explodiert – und mit ihnen stiegen natürlich auch die MÖSt-Einnahmen des Finanzministers. Der Benzinpreis ist im Jahr 2000 erstmals über die 1 Euro-Marke geklettert. 2011 kostete der Liter 1,411 Euro und 2024 sogar 1,507 Euro. Dies bedeutete eine Ertragserhöhung von satten 40 Prozent für den Staat!
9 Milliarden
Die Mineralölsteuer ist die mit Abstand ertragreichste Verbrauchsteuer in Österreich. Sie beträgt bei Benzin 65,45 Cent pro Liter und bei Diesel 47,04 Cent. In Summe etwa 9 Milliarden Euro. Zu diesen 9 Milliarden staatlichen Einnahmen muss allerdings noch die 20-prozentige Mehrwertsteuer von rund 3,5 Milliarden hinzugerechnet werden.
Die Melkkuh lebt
Und trotz aller Beteuerungen der Politiker, dass ausgabenseitig gespart werden müsse, lebt offenbar die „Melkkuh der Autofahrer“ weiter auf. So wird den Grünen auch nach dessen Ausscheiden aus der Regierung noch ein üppiges Geschenk gemacht. Deren Dank ist der neuen Regierung gewiss. Ob die absolute Mehrheit der Autofahrer das auch so sehen?
Text + Beitragsfoto: Gerhard Krause #krausegedanken Nr. 18
