Geiselhaft für brave Bürger?
Amnesty International hatte seinerzeit einen wirklich guten Ruf. Da wurden politische Schauprozesse öffentlich angeprangert, politische Gefangene in Diktaturen befreit, Foltermethoden erfolgreich kritisiert und sogar das eine oder andere Todesurteile im Iran unterbunden! Dass sich die Aktivisten von Amnesty nun aber mit der heimischen Szene der Klimakleber solidarisieren, ist verwerflich und wird diesem Ruf keineswegs mehr gerecht.
Euro-Trend
In ganz Europa, so meinen die Aktivisten von Amnesty, werde das Recht, sich friedlich zu versammeln, zunehmend eingeschränkt. Demonstranten würden verstärkt stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen, indem die Behörden – angeblich ungerechtfertigt – Beschränkungen verhängen und Strafmaßnahmen einleiten. Ja, um Himmels willen! Was sollen die Behörden denn sonst gegen illegale Aktionen mit empfindlichen Behinderungen für die Allgemeinheit unternehmen. Und all das würde nur geschehen, um „abweichende Meinungen“ zu unterdrücken, wie man bei Amnesty angibt. Auch in Österreich, so der Bericht, komme es bei Versammlungen oft zu ungerechtfertigter Gewaltanwendung durch die Polizei. Und das, obwohl in diesem Bereich in Österreich in den vergangenen Jahren ein Klima der Straflosigkeit vorgeherrscht habe.
Kuscheljustiz ist schuld?
Die Zeiten werden also härter! Aber nicht etwa für die Klimakleber, welche bei ihren Aktionen zehntausende Menschen in Geiselhaft nehmen, sondern für die einschreitenden Polizisten, denen man natürlich auch gleich „Missbrauch ihrer Amtsgewalt“ unterstellt. Amnesty verlangt nämlich jetzt die gesetzliche Verankerung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Weil Österreich neben Italien, Luxemburg, Niederlande und Serbien zu den fünf von 21 untersuchten Staaten gehört, in denen Polizisten keine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
Aus dem Bericht zitiert
„Das toxische Umfeld, das eine ernsthafte Bedrohung für friedliche Proteste darstellt, wird maßgeblich von einem Narrativ geprägt, das von der Politik verbreitet wird und das Protestierende als Kriminelle darstellt und repressive Maßnahme rechtfertigen soll“, so die iranische Juristin und angebliche Menschenrechtsaktivistin Shoura Hashemi, die seit 2023 die österreichische Sektion von Amnesty leitet.
Kritik an Amnesty
Schon 2001 wurde eine Ausweitung des Mandats auf den Einsatz auch für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von Amnesty beschlossen. Danach äußerten sich jedoch einige Mitglieder, dass Amnesty ihr Betätigungsfeld zu sehr ausweite und so an Profil verliere. Man werde so zu einem „Menschenrechts-Gemischtwarenladen“ mutieren und damit auch an Glaubwürdigkeit verlieren. Mit der Unterstützung der angeblich so friedlichen Demonstranten (Klimakleber) und der Vorverurteilung der immer noch viel zu zurückhaltenden heimischen Polizeikräften ist das wirklich trefflich gelungen.
Wer schützt Bürger vor Amnesty
Was dazu die von den Klimaklebern belästigten Bürger zu sagen haben, das erwähnt der Bericht von Amnesty-Österreich freilich mit keinem Wort. Man springt einfach auf den europäischen Gewalten-Trend auf, um so zu neuen Schlagzeilen in den Medien und zu mehr Spenden in die Kassen zu kommen. Offenbar sind die Rechte der Bürger nicht mehr gefragt, nur jene der Unterdrücker. Es als „Menschenrechtsverletzung“ zu bezeichnen, wenn Polizisten die Ordnung wiederherstellen und illegal auf den Straßen festgeklebte Demonstranten mühsam entfernen und die Straftaten dann den Gerichten anzeigen, das wird dem Ruf von Amnesty International jedenfalls sehr schaden.
Text + Beitragsfoto: Gerhard Krause #krausegedanken Nr. 16
