Mietpreisdeckel
Hausbesitzer sind erzürnt, die Opposition forderte den Deckel, ist jetzt aber plötzlich skeptisch
406 Euro verlieren Durchschnittsverdiener derzeit pro Monat infolge der Inflation. Das sind mehr als 15 Prozent des Einkommens einer Durchschnittsfamilie im Vergleich zum Mai 2021 (2.686 Euro im Monat). Haushalte mit knapp mehr als 1.000 Euro Einkommen zahlen mit 256 Euro bereits 25 Prozent für die Teuerung. Die größten Posten der Mehrausgaben sind nach wie vor Wohnen und Energie. Nun hat sich die Regierung entschlossen, einen zeitlich befristeten Mietpreisdeckel zu beschließen. Die Mieten sollen ab 2024 nur noch um 5 Prozent steigen dürfen. Das soll sogar in einem Verfassungsgesetz verankert werden.
In 1 ½ Jahren um 15 % gestiegen
Aber schon bevor die dafür notwendigen Gesetzesbeschlüsse überhaupt ausformuliert sind, gibt es bereits vehemente Gegenstimmen. „Zu spät“ und „zu wenig“, „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ hört man von der Opposition. In den letzten eineinhalb Jahren kam es nämlich zu massiven Mieterhöhungen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Zum Beispiel sind die Richtwert- und Kategoriemieten um mehr als 15 % angestiegen.
Erhaltung gefährdet
Für die Vertreter von Genossenschaften bedeutet der Einschnitt das Ende der Bautätigkeit, weil der Mietpreisdeckel nahezu ausschließlich die ohnehin günstigen Mieten der Gemeinnützigen betreffen würde, weil die gewerblichen und privaten Mieten von 2009 bis 2022 um rund. 59 % gestiegen sind, sind die Mieten bei den Gemeinnützigen nur um 42 % gestiegen. Dort dürfen nämlich nur Kosten verrechnen, die tatsächlich anfallen. Die Gelder würden in der Sanierung und im Neubau fehlen. „Genossenschaften sind keine Handkasse der schwarz-grünen Regierung“, wird kritisiert. Und die Hausbesitzer beklagen natürlich sofort ihre stille Enteignung. Demnach sei die laufende Erhaltung eines Gebäudes durch die enorm gestiegenen Preise so sehr unter Druck geraten, dass Investitionen nicht mehr leistbar wären.
Seit Jahren nicht vermietet
Nicht erwähnt wird vom Haus- und Grundbesitzerbund allerdings dabei, dass 20.000 Wohnungen allein in Wien leer stehen und gar nicht vermietet sind. Weil man auf Luxusmieter wartet. Und auch zahlreiche Geschäftslokale werden nicht vermietet, weil man sich Mieteinnehmen wie in teuren Citylagen auch für Hernals oder Ottakring wünscht. Es sind die Objekte, die seit 50 Jahren nicht mehr vermietet worden sind, die ein Riesenloch in die Gewinnerwartungen der Hausbesitzer reißen und nicht etwa gedeckelten Mieterhöhungen. Übrigens: Bezahlen müssen für die Erhaltung des Hauses trotz der „Leerstände“ jene Mieter, die Monat für Monat ihre Miete an die Hausbesitzer pünktlich abliefern.
Text + Beitragsfoto: Gerhard Krause #krausegedanken Nr. 7
